AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

... vom 01.08.19

ISS – Internet Services mit Sitz in 79736 Rickenbach (nachfolgend ISS genannt) stellt dem Kunden die Leistungen ausschliesslich zu folgenden Bedingungen zur Verfügung:

§ 1 Vertragsgegenstand Webhosting

ISS betreibt Webserver, die 24 Stunden am Tag an das Internet angebunden sind. ISS stellt Gewerbetreibenden und Privatpersonen Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet abgerufen werden. Der Kunde nutzt das Internet gewerblich für die Darstellung seines Unternehmens oder für private Zwecke.

§ 2a Leistungserbringung Webhosting

a) ISS erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Massgabe seines Leistungsangebots.

b) Für Aufträge auf Einrichtung einer Internet-Präsenz muss der Kunde das Bestellformular von ISS benutzen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und ISS kommt erst nach Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Durchführung des Auftrags durch ISS zustande. Mit Rechnungsstellung sind die in der Rechnung genannten Positionen eingerichtet.

c) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. ISS behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermässig stark belasten.

d) ISS sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 98 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ISS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch Netzanbieter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

e) ISS stellt dem Kunden auf Wunsch einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protokoll - FTP). ISS stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und ISS unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt ISS von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

f) Der Kunde verpflichtet sich keine pornographischen/erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) ohne schriftliche Genehmigung auf seinem Speicherplatz abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung stimmt er der Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € zu. Ausserdem ist ISS zur ausserordentlichen Kündigung
berechtigt.

g) Der Kunden hat aktuelle Sicherheitskopien von seinen Daten anzufertigen.

§ 2b Leistungserbringung EDV / Sonstiges

a) ISS erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Massgabe seines Leistungsangebots.

b) Der Vertrag zwischen ISS und dem Kunden kommt durch schriftliche Form zustande.

c) ISS übernimmt keine Haftung für Daten oder Konfigurationen, die durch den Kunden oder vom Kunden beauftragten Dritten, ohne dass ISS dadurch im Voraus in Kenntnis gesetzt wurde, verändert wurden.

d) Der Kunden hat aktuelle Sicherheitskopien von seinen Daten anzufertigen.

§ 3 Zahlung

a) Für Leistungen zahlt der Kunde die in der » Preisliste, der Tarifbeschreibung oder dem Vertrag ausgewiesenen Preise je nach Abrechnungszeitraum des Tarifs bzw. der Leistung im Voraus. Sonderleistungen bzw. zusätzliche Leistungen zum Tarif (z.B. zusätzlicher Speicherplatz oder zusätzliche eMail-Adresen, etc.) haben den gleichen Abrechnungszeitraum wie der dazugehörige Tarif. Domains und die dazu gehörenden Tarife sind im Voraus zu bezahlen. Abrechnungszeitraum ist ab Bestellung bis zum Jahresende, anschließend kalenderjährlich im Voraus. Rechnungsstellung und Einzug der Gebühren können ab dem 16.12. des vorausgehenden Jahres für das folgende Jahr erfolgen. Zuviel bezahlte Gebühren werden bei fristgerechter Kündigung zum Quartalsende zurückerstattet.

b) Grundsätzlich werden die fälligen Beträge per Lastschrift eingezogen. Die Rechnungen von ISS sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungszustellung kann von ISS wahlweise per Post, per Fax oder E-Mail erfolgen. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug oder wird eine Lastschrift nicht eingelöst, so ist ISS berechtigt, ihm die Präsenz zu sperren. Für Rück-Lastschriften hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr von 10,- € und für jede Mahnung 5,- € zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug wird ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang bei ISS. Nach Ablauf der Mahnfrist bzw. bei Zahlungsverzug ist ISS berechtigt, die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden ohne weitere Ankündigung sofort zu sperren und die Domain nach Ablauf von 4 Wochen nach der Mahnfrist bzw. seit Beginn des Zahlungsverzugs zu löschen bzw. die Domain an die DENIC zu übergeben. Es gilt dann die DENIC Direktpreisliste. Bei der Sperrung der Präsenz bzw. Domain fallen auch weiterhin die monatlichen Gebühren an, da die Leistung von ISS bei ordnungsgemässer Zahlung weiter zur Verfügung gestanden hätte bzw. für die Dateien des Kunden weiter Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird. Bei Sperrung der Präsenz wegen Zahlungsverzug ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- € vom Kunden zu zahlen. Die Sperrung der Präsenz wird solange aufrecht erhalten, bis sämtliche Kosten (auch aussergerichtliche Mahnkosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten und die Bearbeitungsgebühr wegen Sperrung) vollständig bezahlt sind. Bei Sperrung der Domain/Präsenz haftet ISS nicht für Schäden, die durch die Sperrung beim Kunden eintreten. Ist die Sperrung zu unrecht oder zu früh erfolgt, haftet ISS nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunde hat ISS unverzüglich von einer unberechtigten Sperrung zu informieren. Die verspätete Mitteilung lässt Schadensersatzansprüche entsprechend entfallen.

c) Der Kunde ist verpflichtet stets seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Ansonsten muss er die Kosten für die Ermittlung seiner Anschrift erstatten; mindestens jedoch 15,- € Bearbeitungsaufwand. Sollte sich die Anschrift geändert haben, ist ISS nicht verpflichtet die neue Anschrift zu ermitteln, sondern ISS kann die Domain bzw. Internetpräsenz sperren bzw. die Domain zur Löschung freigeben.

d) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.

e) Sollte sich um die Zahlungsverpflichtung Streit ergeben, darf ISS trotzdem die Präsenz sperren, bis die von ISS geforderte Zahlung erfolgt ist. Die Zahlung kann dann vom Kunden zurückgefordert werden. Das Bestreiten der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden führt nicht dazu, dass ISS das Recht auf Sperrung der Präsenz verliert.

§ 4 Preisänderung

ISS ist berechtigt, die Preise nach Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Hosting-Preise können gemäß allgemeiner Kostensteigerungen angepasst werden. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

§ 5 Überschreitung des Datenvolumens bzw. Datentransfervolumens

Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datenvolumen bzw. Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht oder dem Vertrag vorgesehene Höchstmenge übersteigt, berechnet ISS dem Kunden den über das vertraglich eingeräumte Volumen hinausgehende Datenvolumen bzw. hinausgehenden Datentransfer gesondert zu einem Satz lt. aktueller Preisliste. Für den Fall, dass das vereinbarte datenvolumen bzw. Datentransfervolumen überschritten wird, ist ISS berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen (in der Regel kalenderjährlich im Voraus).

§ 6 Vertragsdauer, Kündigung

a) Der Vertrag wird Kalenderjährlich auf 12 Monate geschlossen und verlängert sich jeweils um 12 Monate, sollte sich aus dem Tarif selbst oder dem Antragsformular nichts anderes ergeben. (Erster Abrechnungszeitraum: von Vertragsbeginn bis Jahresende). Er kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende gekündigt werden, wenn nicht eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein Quartal. Dies wiederholt sich für jede neue Laufzeit entsprechend. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch ISS gilt insbesondere ein Verstoss des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstösse nach Abmahnung durch ISS, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für ISS dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Bei fristloser Kündigung der Domain oder Präsenz/Tarif fallen auch weiterhin die Gebühren an, die bis zur fristgemässen Auflösung angefallenen wären, da die Leistung von ISS bei ordnungsgemässer Vertragserfüllung die ihr obliegenden Leistungen erbracht hätte. Die bezahlten Domaingebühren sind in keinem Fall,
auch nicht anteilig, zurück zu erstatten.

§ 7 Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe

a) Falls der Kunde eine Domain für sich hat registrieren lassen, wird ISS auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird ISS die Domain freigeben.

b) Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrags von ISS Programme (z.B. ISS-CMS-Lösung) zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrags. Der Kunde erhält lediglich ein Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an ISS zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die Programme zu löschen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von 2.500,00 €.

§ 8 Leistungen ISS

a) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf ISS die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

b) Soweit einzelne Leistungen von ISS nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden. Für Leistungen, die ISS auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort, als seinem Geschäftssitz erbringt, kann er auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht ihm eine Pauschale von 0,45 € zu.

§ 9 Rechte Dritter

a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von ISS erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstösst. ISS behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn ISS von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webservern zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für ISS keine Prüfungspflicht. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

b) ISS ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschliessen. Den Kunden wird ISS unverzüglich von einer solchen Massnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird ISS die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde ISS hiermit frei. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 10 Domains

a) Soweit Gegenstand der Leistungen von ISS auch die Bereitstellung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird ISS gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschliesslich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

b) ISS hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. ISS übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain von ISS vergebenen Subdomains.

c) Bei der Einrichtung der Internetpräsenz mit dem gewünschten Namen (Domain) des Kunden kann es vorkommen, dass der Name bereits vergeben ist. Der Vertrag über die Einrichtung der Internetpräsenz wird dann trotzdem als zustandegekommen angesehen. In diesem Fall wird eine Alternativ-Domain beantragt.

d) Bei der Übernahme eines Namens mit bereits bestehender Internetpräsenz bei einem anderen Provider, kann es zu einem mehrtägigen Ausfall der Internetpräsenz kommen. Soweit sich dieser Ausfall in technisch möglichem und vertretbaren Rahmen hält, sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. ISS haftet darüber hinaus nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln.

e) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er ISS hiervon unverzüglich unterrichten. ISS ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht unverzüglich Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500,- €) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde ISS hiermit frei.

f) ISS ist jederzeit berechtigt, die Dateien des Kunden auf einem anderen Speicherbereich abzulegen und die IP-Adresse entsprechend zu ändern, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche gegen ISS geltend machen kann.

§ 11 E-Mail und Newsgroups

a) ISS behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über den Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger untersagt.

b) Soweit Gegenstand der Leistungen von ISS auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen von ISS.

§ 12 Suchmaschinenoptimierung

ISS beachtet schon bei der Konzeption und Programmierung (Offsite-Optimierung) der Internetseiten die gängigen Anforderungen der Suchmaschinen (im speziellen Google) an die Suchmaschinenoptimierung und berät den Kunden bezüglich der Onsite-Optimierung (Seitentitel, Überschriften, Menüführung, Fließtext, Bildbeschreibungen, Namensgebung bei Download-Dateien etc…) mittels der CMS-Lösung.

§ 13 Datenschutz

a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von ISS während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt ISS auch zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

b) ISS verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. ISS wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als ISS gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

c) ISS weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiss, dass ISS das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§ 14 Haftungsbeschränkung

ISS haftet ausschliesslich für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 5.000,00 beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

a) ISS nutzt die zum Zeitpunkt der Erstellung der Internetseiten angebotenen Tools von eRecht24 für die Umsetzung der Impressumsangaben und Datenschutzerklärung. Für eine verbindliche Zusage zur rechtskonformen Umsetzung der Internetseiten ist der Kunde von uns aufgefordert worden, diese durch eine anwaltliche Prüfung zu gewährleisten. Eine rechtsverbindliche Zusage zur rechtlichen Korrektheit kann nur zwischen dem Kunden und einer anwaltlichen Prüfung zustande kommen.

b) Wir sind nicht verpflichtet, den Kunden nach Projektabschluß (Veröffentlichung der Websites) weiter über notwendige rechtliche und technische Neuerungen zu informieren oder deren Umsetzung zu gewährleisten.

§ 15 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, ISS im Innenverhältnis (zwischen ISS und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§ 16a Urheberrechte

Soweit ISS für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt ISS dem Kunden ein ausschliessliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses, es sei denn, dies wird gesondert entsprechend vereinbart.

§ 16b Nutzungsrechte

(1) Ausdrücklich gestattet ist die Nutzung, Bearbeitung und Veröffentlichung der Werke für Projekte und Webseiten, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erstellt.

(2) Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer an den zu Zwecken der Gestaltung und Bearbeitung übermittelten Inhalten (Bilder, Videos, Grafiken, Texte) das Recht, diese Inhalte für die dem Vertrag zugrundeliegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Dem Auftragnehmer wird hierzu ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Bearbeitung und Veröffentlichung der Inhalte eingeräumt.

§ 16c Haftungsfreistellung

(1) Der Auftraggeber sichert zu, zur Übertragung der vereinbarten Nutzungsrechte befugt zu sein, weil er das oder die Werke entweder
a) selbst erstellt hat oder
b) die für die Übertragung notwendigen Rechte selbst wirksam erworben hat.

(2) Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Auftragnehmer aufgrund von Verletzungen von Immaterialgütern (Urheberrechte, Markenrechte, Recht am eigenen Bild, Geschmacksmuster usw.) an den
vertragsgegenständlichen Inhalten geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

(3) Der Auftraggeber ist zum Ersatz aller zur Rechtsverfolgung erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Auftragnehmer durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.

§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von ISS örtlich zuständigen Gerichte ausschliesslich zuständig. ISS kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

§ 18 Sonstiges

a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

b) Alle Erklärungen von ISS können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber ISS nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.